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20.01.2012
Landes-SPD soll B31-Pläne stützen Artikel aus dem Südkurier (Friedrichshafen) vom 20. Januar 2012
Eine breite Front ist gegen die Straßenbau-Aussagen vom Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Müller. Sie fordern ein Bekenntnis vom Stuttgarter Koalitionspartner.
20.01.2012
Enttäuscht über Straßen-Kahlschlag Artikel aus dem Südkurier (Salem) vom 20. Januar 2012
Nach Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Hahns Absage an den Straßenbau am nördlichen Bodenseeufer ist der Aufschrei groß. Die Planfeststellung für die Südumfahrung von Neufrach stand kurz bevor.
20.01.2012
Polizeidirektionen sollen verschmelzen Artikel aus dem Südkurier (Bodenseekreis) vom 20. Januar 2012
Klar ist, dass Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Zahl der bisher 37 Polizeidirektionen (PD) in Baden-Württemberg verkleinern will. Doch wie das geschehen und welche Direktion mit welcher verschmolzen werden soll, soll erst am Mittwoch, 25. Januar, in Stuttgart während einer Pressekonferenz offenbart werden.
19.01.2012
Das Ende der Transparenz: Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal droht zu scheitern Artikel aus der Pforzheimer Zeitung (dpa) vom 19. Januar 2012
Neuer Rückschlag für den Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienkauf: Wie das Finanzministerium am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, müssen auch Akten der Landesgesellschaft Neckarpri, die das Milliardengeschäft Ende 2010 abgewickelt hat, nach jetzigen Stand im Ausschuss vertraulich behandelt werden. Hintergrund sei, dass die am Deal beteiligte Investmentbank Morgan Stanley auf Vertraulichkeit besteht. „Hier geht es um Akten, die einen Bezug zu Morgan Stanley haben und wo wir nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden“, sagte ein Ministeriumssprecher.
19.01.2012
Ministerium relativiert „Nein“ zur Finanzierung der Südumfahrung Artikel aus der Schwäbischen Zeitung (Markdorf) vom 19. Januar 2012
In einer Pressemitteilung hat der Landtagsabgeordnete Martin Hahn (Grüne) am Mittwoch nochmal nachgelegt und den Bau der Südumfahrung Markdorf als „illusorisch“ bezeichnet.