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Initiativen von Ulrich Müller
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Hier finden Sie parlamentarische Initiativen in Form von Anträgen oder Anfragen an die Landesregierung.
Mit diesen beiden Instrumenten kann der Abgeordnete die Landesregierung auf ein bestimmtes Thema aufmerksam machen und/oder den Handlungsbedarf in einem bestimmten Bereich besonders hervorheben. Zu Anfragen und Anträgen muss dann die Landesregierung Stellung nehmen; bei Kleinen Anfragen und Anträgen binnen drei Wochen, bei Großen Anfragen binnen sechs Wochen.
Meine Initiativen beziehen sich zumeist auf den Wahlkreis und, als Vorsitzender des Umwelt- und Energieausschusses, auf meinen inhaltlichen Schwerpunkt "Umwelt, Klima und Energiewirtschaft". |
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