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Pressemitteilungen
15.02.2012
| Ulrich Müller MdL: „Die Grundschulempfehlung bleibt sinnvoll“ Nach einer Reihe von Gesprächen mit Lehrern verschiedener Schulen, wendet sich der CDU Landtagsabgeordnete Ulrich Müller mit einem Rat an die Eltern: „Die Grundschulempfehlung ist zwar nicht mehr verbindlich, sie war und bleibt aber eine richtige Hilfe für die künftige Schullaufbahn der Kinder.“ 
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09.02.2012
| Landeszuschuss für die Ortsumgehung Kehlen verlangt Erst kürzlich haben sich der Bürgermeister von Meckenbeuren, Andreas Schmid, und der Ortsvorsteher von Kehlen, Franz Assfalg, in einem Brief an Verkehrsminister Hermann gewandt und den Landeszuschuß für die Südumfahrung Kehlen angemahnt. Auf Bitte der Gemeinde Meckenbeuren hat nun auch der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller in der gleichen Sache an den Minister in Stuttgart geschrieben. Zwar gehört Meckenbeuren seit 2011 nicht mehr zu Müllers Wahlkreis (nach der Wahlkreisreform gehört die Gemeinde zum Wahlkreis Ravensburg), aber der Bodenseekreisabgeordnete kann und will zum Thema Umfahrung von Kehlen einiges beitragen. Seinen Brief hat er dabei mit dem zuständigen Landtagsabgeordneten Rudi Köberle abgestimmt.
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06.02.2012
| Plädoyer für Ausnahmen vom Grünlandumbruchverbot Mit dem Verbot, aus Wiesen Ackerflächen oder Obstanlagen zu machen, können sich die Landwirte so wenig anfreunden, wie der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller. Nachdem dieses Verbot nun aber mit den Stimmen der Grünen und der SPD Abgeordneten Gesetz geworden ist, bemüht sich der hiesige CDU Abgeordnete in Absprache mit der Bauernverbänden und vor allem jenen des Obstbaues um Ausnahmen.
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31.01.2012
| Politik des Zuhörens? Politik des Reingrätschens! Der grüne Ministerpräsident hat sein Handeln unter die Überschrift gestellt, er wolle eine Politik des Zuhörens gegenüber den Bürgern betreiben. Was sich aber in Kressbronn vollzieht, ist eine Politik des Reingrätschens – der grüne MdL Martin Hahn mischt sich in eine kommunalpolitische Streitfrage ein, die ihn gar nichts angeht – so CDU-Landtagsabgeordneter Ulrich Müller.
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30.01.2012
| Zum Leserbrief von Herrn Karl Honnen (vom 25.01.2012 „Finanzierung wäre sicher geplatzt“) Replik auf einen Leserbrief in der Schwäbischen Zeitung vom 25. Januar 2012 Herr Honnen schreibt in seinem Leserbrief, die Finanzierung der Südumfahrung Markdorf wäre sicher geplatzt, denn mit Zuschüssen für eine Kreisstraße dürfe man keine Ortsumgehung einer Bundesstraße (B33 finanzieren).
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24.01.2012
| Antwort des Bundesverkehrsministers Dr. Ramsauer auf den Brief von MdL Müller (vom 16.1.2012) Betreff: Entwurf Investitionsrahmenplan 2011-2015 - Einstufung der Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau Antwort des Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer auf den Brief von MdL Müller (vom 16.1.2012) Betreff: Entwurf Investitionsrahmenplan 2011-2015 - Einstufung der Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau
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24.01.2012
| Brief von Ulrich Müller MdL an Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer Betreff: Entwurf Investitionsrahmenplan 2011-2015 - Einstufung der Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau Betreff: Entwurf Investitionsrahmenplan 2011-2015
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20.01.2012
| Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der Wahlkreisabgeordnete Ulrich Müller MdL: „Betroffene Kommunen zeigen Flagge gegen grün-rote Verkehrspolitik – Aufgabe der Regierung diese Stimmen zu hören“ Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion „Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das Positionspapier der Oberbürgermeister, Bürgermeister, der IHK und des Landrats aus dem Bodenseekreis zum Thema Straßenbau. Damit zeigen die Funktionsträger, welch hohen Stellenwert Erhalt und Neubau von Straßen besonders für die Menschen im ländlichen Raum haben. Dieser Bedeutung scheint sich jedoch die grün-rote Landesregierung nicht bewusst zu sein. Wie Verkehrsminister Hermann diese Woche erklärte, soll in den nächsten Jahren kein Geld mehr in den Neubau von Straßen investiert werden, sondern lediglich in die Sanierung. Das ist insbesondere für ländliche Gebiete, die auf gute Straßenverbindungen angewiesen sind, ein Schlag ins Gesicht. Jetzt kann die Regierung beweisen, ob sie allen zuhört oder nur denen, die ihre Ideologien unterstützen“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der Abgeordnete des Wahlkreises Bodensee, Ulrich Müller MdL, am Freitag (20. Januar) in Stuttgart.
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20.01.2012
| Straßenbau im Bodenseekreis: Planungsfall 7.5 ist Konsens Pressemitteilung der Oberbürgermeister von Friedrichshafen und Überlingen, des Hauptgeschäftsführers der Industrie- und Handelskammer, der Bürgermeister von Bermatingen, Hagnau, Immenstaad, Markdorf, Meckenbeuren und Salem sowie des Landrats Aufgrund der Pressemitteilungen der Landesregierung und von Herrn Landtagsabgeordneten Hahn in dieser Woche haben die Oberbürgermeister von Friedrichshafen und Überlingen, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, die Bürgermeister von Bermatingen, Hagnau, Immenstaad, Markdorf, Meckenbeuren und Salem und der Landrat des Bodenseekreises nachfolgende Erklärung verabschiedet:
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20.01.2012
| Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und die verkehrspolitische Sprecherin Nicole Razavi MdL: „Zusage des Bundes zur Südbahn bringt Landesregierung in Zugzwang“ Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion „Mit einer schriftlichen Zusage hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Südbahn bekannt und das Vorhaben im Investitionsrahmenplan in die Kategorie C ,Prioritäre Vorhaben‘ hochgestuft. Das ist ein großer Erfolg und eine hervorragende Nachricht für die betroffene Raumschaft. Durch die engagierte Zusammenarbeit zwischen kommunalen Mandatsträgern, der CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg in Berlin ist es gelungen, das Bundesverkehrsministerium von der Notwendigkeit einer Hochstufung zu überzeugen. Dies ist der Landesregierung nicht gelungen, ja sie hat es noch nicht einmal versucht. Dennoch ist sie nun am Zug und muss jetzt ihren Teil zur Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf die zugesagte Mitfinanzierung, beitragen“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Razavi MdL, am Freitag (20. Januar) in Stuttgart.
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