Ulrich Müller: Leistungsbilanz  2001 – 2005

Um meine Rede anlässlich der Nominierungsversammlung am 10. Juni 2005 in Langenargen zu entlasten, hier einige Stichworte, was ich, überwiegend in und für den Wahlkreis, getan habe. Ich habe dabei nur mein Gedächtnis bemühen können, denn Buch geführt habe ich nicht. Ich beschränke mich im Wesentlichen auf einige erkennbare, reale Maßnahmen, wenngleich Politik mehr ist, als Bauprojekte in seinem Wahlkreis umzusetzen.

Zu gute kamen mir natürlich die Regierungsverantwortung, vor allem im Umwelt- und Verkehrsministerium. Die Bilanz kann sich besonders insofern schon sehen lassen, als diejenige der Jahre 1996 – 2001 auch schon ganz ordentlich war und seither die allgemeine Haushaltslage bekanntlich sehr viel kritischer wurde. Der Vorteil des erhöhten Einflusses auf positive Veränderungen im Wahlkreis wurde erkauft mit einer etwas geringeren Wahlkreis- und Medienpräsenz vor Ort. Aber: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“.

Beginnen wir mit dem Verkehr:

• B 31 Eriskirch fertig gestellt, jetzt Durchbruch auch bei verbessertem Lärmschutz.
• Planfeststellung B 31 in Friedrichshafen und Überlingen eingeleitet.
• Umfahrung Markdorf und Problembereich Meckenbeuren/Kehlen werden als kommunale Straßen gebaut, die Fördergelder hierfür stehen bereit (allein 2004 wurden 20 Mio. Euro bewilligt).
• Ortsumgehung Bermatingen wird als Landesstraße geplant, Bürgerentscheid positiv; Damit sind alle 2001 versprochenen Straßenbaumaßnahmen im Kreis umgesetzt.
• Kreisverkehr Uhldingen-Mühlhofen.
• Radweg Frickingen-Altheim.
• Massiver Ausbau der Bahnlinie Friedrichshafen – Überlingen (neue Haltepunkte, neues Wagenmaterial, besserer Fahrplan).
• Klare Verbesserung der Strecke FN – Ulm durch völlig neues Wagenmaterial.
• Bahnhaltepunkt Flughafen, zusätzlicher Sprinterzug.
• 50 % Bau-Zuschuss für den Katamaran, der jetzt startet.
• Landesanteil am Flughafen Friedrichshafen deutlich erhöht.
• Zuschuss für Zeppelin-Landeplatz.

Weitere öffentliche Investitionen bzw. Zuschüsse hierzu:

Als eines der wenigen konkreten Versprechen in meinem Kandidatenprospekt 2001 hatte ich eine Lösung des Unterbringungsproblems für Polizei und Finanzamt Friedrichshafen versprochen und gehalten. Auch bei den Grundentscheidungen für den Umzug und den Ausbau der Berufsakademie nach Friedrichshafen sowie der Gründung der Zeppelin University Friedrichshafen war ich beteiligt. Bei vielen Förderanträgen von Gemeinden war ich behilflich, z. B. im Schulhausbau, dem Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ oder Städtebaumitteln. Ich denke an Heiligenberg bezüglich des Sennhofes am Schloss, an Friedrichshafen im Blick auf die Volleyball-Arena, an Sipplingen bezüglich kleinerer Projekte und an Uhldingen-Mühlhofen wegen des Pfahlbaumuseums.

Die Bürgermeister des Kreises waren mit mir zufrieden und ein vertrauensvolles Zusammenwirken gerade mit ihnen war mir wichtig. Dem Gewässerschutz diente das neue Forschungsschiff der Seenforschung in Langenargen und eine sehr entgegenkommende millionenschwere Ölwehrkonzeption durch Ausstattung der Feuerwehren, auch aus Mitteln des Umweltministeriums.

Neben solchen ganz handfesten Maßnahmen hatte ich viel Kontakt zu den Gemeinden, Verbänden, Vereinen und dem einzelnen Bürger. In Freud und Leid sind wir uns begegnet, im Leid beispielsweise in Folge des Flugzeugunglücks über Owingen/Überlingen, in Freud beispielsweise bei meinem 60. Geburtstag in Salem. Viele Reden aus feierlichen oder fröhlichen Anlässen waren zu halten, Mitbürger mit Orden auszuzeichnen, Jubiläen und Leistungen zu würdigen, das Jahr mit Laientheatern, Fasnacht, religiösen Festen, kulturellen, sozialen und sportlichen Geschehnissen zu begleiten. Insgesamt habe ich zwischen 300 und 400 größere öffentliche Termine gehabt. Ein Thema, das mich besonders beschäftigt: Kinder brauchen Eltern, Menschen brauchen Familie (und nicht nur „Betreuung“). Eine neue ehrenamtliche Aufgabe ist jetzt hinzugekommen: Seit kurzem bin ich Aufsichtsratsvorsitzender der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH (IBT). Natürlich kam auch die Parteiarbeit nicht zu kurz, sowie die Betreuung vieler Besuchergruppen im Landtag. Für all diese Basisarbeit ist die Geschäftsstelle durch eine gut ausgebildete neue Mitarbeiterin wieder gerüstet.

Von der großen Politik, also, was ich auf Stuttgarter, manchmal auf Berliner und gelegentlich Brüsseler Ebene zu verantworten hatte, nur ein paar Impressionen:

Verdoppelung der Landesstraßenbau- und der Hochwasserschutzmittel zu Beginn dieser Legislaturperiode, neue und erfolgreiche Wege bei Gewässer- und Klimaschutz, Sicherstellung der Stromversorgung im Jahrhundertsommer 2003, wesentliche Bestimmung der CDU/CSU – Position in Fragen wie der Lkw-Maut, dem Dosenpfand, der Feinstaubthematik, der atomaren Endlagerfrage oder der Umsetzung der geplanten Europäischen Verfassung in das deutsche Verfassungsrecht. Letzteres in meiner Amtszeit als Europaminister und rechte Hand Erwin Teufels in dessen letztem halben Jahr. Hier fielen auch viele Sonderaufgaben an.

Die Wahlkreisarbeit war geprägt durch viele einzelne Hilfestellungen, aber auch der Vorbereitung auf die Erledigung bedeutender, künftiger Aufgaben, denen ich mich in der kommenden Legislaturperiode weiter zuwenden werde – gerade imVerkehrsbereich.

Zu meinem Einsatz im Bereich Straßenbau zum Wohle des Bodenseekreises und meinen Leistungen während meiner Ministerzeit siehe auch einen - leider unveröffentlichten - Leserbrief von Carola Uhl aus Bermatingen vom 23.11.2011, der mir zuging: hier klicken!