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2006 - 2010
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Ulrich Müller: Leistungsbilanz 2006 – 2010 Die Wahlkreisbilanz ist nur ein Faktor der Gesamttätigkeit. Und die konkret darstellbaren Erfolge sind nur ein Faktor der Tätigkeit im Wahlkreis. Trotzdem: eine solche Bilanz hat den Vorteil, dass konkret in Erinnerung gerufen wird, ob sich der Abgeordnete erfolgreich engagiert hat, was er für die Bürger real erreichte. Fakten zählen letztlich mehr als Worte. In der nachstehenden Bilanz sind nur solche Punkte enthalten, in denen nach bestem Wissen und Gewissen gesagt werden kann, dass das Erreichte ganz oder teilweise auf dem eigenen Engagement beruht. Leistungen der Landespolitik für den Bodenseekreis, die ohne eigenes Bemühen zustande kamen, gibt es zahlreiche, sie sind hier aber nicht erwähnt. Hingegen tauchen ganz selbstkritisch auch einige noch nicht erreichte Punkte als „offene Posten“ auf.
1. Erfolge für den ganzen Wahlkreis
- Kauf von Schloss Salem durch das Land
- Unwetterbeihilfe 2009 für betroffene Landwirte
- Hagelversicherungszuschuss wieder eingeführt
- Hilfestellung für Gemeinden bei Förderanträgen
- Hilfestellung für Gewerbetreibende in schwierigen Situationen
- Kaum Kürzungen im Schienenpersonen- Nahverkehr 2007
- Finanzierung der Ölwehr am See jetzt gesichert
- Verbesserungen für Handwerker und Dienstleister bei Arbeiten in der Schweiz (noch nicht zufriedenstellend)
- Bodensee-Rad-Ticket (in Bearbeitung)
- Entbürokratisierung für die gewerbliche Bodenseeschifffahrt
- Mitwirkung beim Bodenseeleitbild
- Hilfen finanzieller und organisatorischer Art bei der „Meersburg ex Konstanz“
- Neuzuschnitte des Bundestags- und Landtagswahlkreises
- Klausur der CDU-Landtagsfraktion im Wahlkreis (September 2009)
- 60 Mio. € Zuschuss für Internationale Gartenbauausstellung erreicht (nicht wirksam, da Absage des Projekts)
- Keine Bestattungen im Bodensee (Vorschlag der FDP)
- Vorstoß zur Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn; offener Posten: Elektrifizierung der Südbahn
2. Erfolge in einzelnen Orten – von West nach Ost
- Sipplingen: Zuschüsse Parkplatz, Fußgängerbrücke, Uferrenaturierung, Konzeption Radwegeführung
- Überlingen: grundlegende Sanierung Polizeirevier, Beitrag zur Bausituation des Finanzamts, Stadt als Ausrichter einer Landesgartenschau (noch nicht endgültig entschieden), verbesserte Fahrbahnmarkierung bei der B31-Umfahrung (Unfallgefahr)
Offener Posten: Weiterbau der B31- Umfahrung
- Heiligenberg: Breitbandverkabelung bei Straßenbau
- Salem: Südumfahrung Salem-Neufrach (Planung und Finanzierung gesichert), Zuschuss Pflegeheim Wespach, erfolgloser Einsatz für MWZ, Beziehungen Gemeinde zu Schloss/ Kloster Salem (Daueraufgabe)
- Uhldingen- Mühlhofen: Radweg nach Meersburg, Förderung des geplanten Traktormuseums
- Meersburg: Privatisierung des Staatsweinguts wurde erfolgreich verhindert (gegen FDP durchgesetzt), Sicherung des Aufbaugymnasiums (gegen Forderung des Rechungshofes), Sanierung des Neuen Schlosses Meersburg
- Deggenhausertal: Deutlicher Planungsfortschritt beim Ausbau Echbeck- Ellenfurt und wenigstens auch des letzten Kilometers vor Urnau (Ortsumgehung bisher wegen Naturschutz noch offen)
- Bermatingen: Planung und Finanzierung der Ortsumfahrung gesichert
- Markdorf: Finanzierung der Südumfahrung seit 2004 gesichert
- Friedrichshafen: Zuschuss Mutter-Kind-Einheit Krankenhaus, Einrichtung des neuen Studiengangs Luft und Raumfahrt, voraussichtlich auch eines neuen Studiengangs Umwelt- und Energietechnik, Förderung der Messezufahrten Süd und Nord, Bereitschaft des Landes zur Mitfinanzierung eine städtischen/kreisweiten Messeverkehrskonzepts, sozialwissenschaftlicher Zweig am Droste-Hülshoff-Gymnasium.
Offener Posten: B31
- Meckenbeuren: Genehmigung und Mitfinanzierung der neuen Realschule, Finanzierung der Südumfahrung Kehlen gesichert
- Eriskirch: rechtliche und finanzielle Unterstützung des Obstgroßmarkts Spannagel, Ausbau der B31 zwischen Eriskirch und Friedrichshafen auf den Weg gebracht
- Langenargen: Integration der Fischereiforschungsstelle in das Seenforschungsinstitut, Teilnahme an der Diskussion um ein langfristig vernünftiges Hauptschulkonzept
- Kressbronn: Verfahren Neubesetzung der Schulleiterstelle wie gewünscht, dritte Spur auf der B31 kommt voran; offener Posten: Abfahrten auf der bayerischen Seite
3. Überörtliches Engagement mit Bezügen zum Wahlkreis
- Regelmäßige Kontakte zur Polizei mit unmittelbaren Auswirkungen im Jugendschutzbereich, (z. B: nächtliches Alkoholverkaufsverbot)
- Aufsichtsratsvorsitzender der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH seit 2005, Förderung des Tourismus
- Kontakte Familienhilfeeinrichtungen und Konsequenzen für Landesfamilienpolitik (Konzeption Landeserziehungsgeld und Programm „STÄRKE“)
- Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag (Vorbereitung von Verbesserungen im Bereich Uferrenaturierung, Oberschwäbische Seen- und Moorkonzeption des Landes)
- Verwaltungsratsvorsitzender des SWR (PR- Vorteile für die Bodenseeregion)
- Das Thema „Gefahren für Kinder und Jugendliche durch Bildschirmmedien“ ist ein spezielles Anliegen, zu dem in Stuttgart Maßnahmen ergriffen wurden im Wahlkreis gab es dazu Veranstaltungen
Die vorliegende Bilanz allein der Jahre 2006-2010 verdeutlicht insgesamt, dass die überdurchschnittlich positive Entwicklung des Bodenseekreises auch etwas mit den Leistungen der Landespolitik zu tun hat. |
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©Ulrich Müller MdL | Realisation: Sharkness Media